Brief des Wirtschaftsdezernenten und Stadtkämmerers Dr.Walter - Borjans
Lieber Herr Baumgärtel,
wir kennen uns mittlerweile so lange und Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen auf dem Clouth-Gelände haben mehr als einmal meinen Einsatz für die Kultur, besonders für die freie Szene erlebt, dass Sie nachvollziehen können, wie man sich fühlt, wenn man in der Schlussphase des Wahlkampfs als derjenige herhalten muss, auf dessen Kosten sich einige Politikernoch ein paar Stimmen erhoffen.
Das mag ja legitim sein, so lange man bei der Wahrheit bleibt. In der jetzt laufenden Kürzungsdiskussion ist das leider nicht der Fall.
Es gibt keine Vorgabe, 30 Prozent des Kölner Kulturetats einzusparen, und schon gar nicht die Bennenung einzelner Felder der Kulturpolitik wie etwa die freie Szene, in denen die von der Kämmerei errechneten Richtwerte erreicht werden sollen. Dazu hätte ich als Kämmerer úberhaupt kein Recht.
Es liegt aber auch nicht in der Befugnis des Kämmerers, einzelne Felder wie die Kultur als sakrosankt zu definieren und dafür andere Bereiche eigenmächtig stärker zu belasten. Dafür ist das Haushaltsaufstellungsverfahren da, das für 2010 gerade erst beginnt und bei dem die Gewichtung in den Händen derer liegt, die dazu von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden.
Uns werden 2010 zusammen mit dem in der mittelfristigen Finanzplanung schon eingerechneten Defizit von 124 Mio. € insgesamt 351 Mio. € fehlen. Grund ist der Einnahmenausfall bei Gewerbe- und Einkommensteuer infolge der Wirtschaftskrise.
Man kann und muss darüber diskutieren, wo das einzusparen ist - dass es einzusparen ist, steht außerhalb jeder Diskussion. Sonst übernimmt der Regierungspräsident den Haushaltsvollzug. Kultur ist dann ebenso gesperrt wie vieles andere, und zwar rigoros. Das hätte auch bei dem unglaublich klugen Vorschlag gegolten, eine Haushaltssperre zu verhängen., die ich deshalb abgelent habe.
Der Kämmerer hat vor Beginn der Haushaltsberatungen einen ersten Rechenlauf zu machen. Er hat keine Befugnis, etwa zu sagen: "Ich spare das nicht bei der Kultur oder der Wirtschaftsförderung, weil mir das als Wirtschaftsdezernent so wichtig ist, und nehme das stattdessen bei Schule oder Straßenunterhaltung weg". Das ist Sache der Ratsfraktionen in der jetzt beginne ndenDiskussion.
Ich habe den mir obliegenden ersten Schritt getan und meine Rechnung nach Verabschiedung im Stadtvorstand mit ausdrücklicher Unterstützung des OB schon am
7.7.2009 (!) allen Dezernenten noch einmal schriftlich mitgeteilt.
Jetzt den Eindruck zu erwecken, ich zwänge den Kulturdezernenten, gerade in der freien Kulturszene - und zwar die abstrusen 30 Prozent - zu sparen, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Das gilt übrigens ebenso für die ungeprüfte Übernahme der Kritik durch einen leibhaftigen Ministerpräsidenten und einen Kulturrat.
Vor der Wahl nur zu sagen, wo man nicht sparen will, um es dem Wahlgewinner zu überlassen, wo dann hinterher noch schärfere Einschnitte vorzunehmen sind, ist schlicht und ergreifend pharisäerhaft.
Ich weiß sehr wohl, dass die Kulturszene bestens vernetzt und wesentlich eloquenter ist als viele andere ebenso Betroffene. Und viele in dieser Szene kennen meine Verbundenheit, aus ganz persönlicher Sympathie, aber auch aus der Kenntnis heraus, dass gerade dieser Bereich der Kultur ein wichtiger Imagebaustein unserer Stadt ist. Dass diese freie Szene ganz offenbar vor einen Karren gespannt werden soll und gut informierte Medien quer durch die Republik nicht von ihrem Besserwissen Gebrauch machen und stattdessen unverdrossen bei falschen Zahlen bleiben, enttäuscht mich ein wenig. Aus langer Berufstätigkeit weiß ich allerdings auch, dass sich diese Kurzsichtigkeit nicht auszahlt. Die Kulturszene täte sich keinen Gefallen damit, das vermeintlich zu ihren Gunsten laufende falsche Spiel einfach hinzunehmen.
So bedauerlich ich das selber finde, aber die Masse der Menschen jenseits der sehr gut vernehmlichen Kulturszene hat andere Sorgen. Wenn die hören oder lesen, dass eine Oper mal eben 364 statt 230 Millionen kosten soll, krisenbedingte Kürzungen oder sogar nur zeitliche Verschiebungen aber ausschließlich anderso stattfinden sollen, ist die große Mehrheit nicht sehr amused.
Meine herzliche Bitte an Sie und die Kulturpartie in Köln ist deshalb: Nehmen Sie das Zahlenwerk der Kämmerei als das, was es ist - als einen ersten technischen Rechenlauf über alle Politikfelder, und konzentrieren Sie die Kräfte darauf, in der jetzt erst beginnenden Haushaltsdebatte für 2010 den nötigen seriösen poltischen Rückhalt zu gewinnen. Wer sich vor der Wahl dafür feiern lassen will, dass er die Kultur schont, sollte auch vorher sagen, wem er stattdessen mehr abnimmt. Sonst wird das Ganze zu einer platten Wahlkampfschau oder sollte ich besser sagen,es ist schon eine?
Herzliche Grüße
Ihr Norbert Walter-Borjans

Das CAP Archiv
Grüne: „Kein Kahlschlag gegenüber der freien Kulturszene“
Rüttgers soll nicht schwadronieren, sondern handeln
Angesichts der verständlichen Befürchtungen aus der Kulturszene vor Kahlschlägen bei den Haushaltszuschüssen stellt die grüne Ratsfraktion klar: Fakt ist, dass die Haushaltslage der Stadt Köln dramatisch geworden ist, da infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen auf breiter Front eingebrochen sind. In 2009 drohen 123 und in 2010 über 226 Mio. Euro Einnahmeverluste.
Es wird die Aufgabe des neu gewählten Rates sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt in allen relevanten Feldern zu sichern. Für die GRÜNEN ist das eine vorrangige Aufgabe.
Grüne Finanzpolitik steht für umsichtiges Gegensteuern, die Prioritäten setzt, aber nicht per Rasenmäher die Strukturen der Stadt zerstört.
Eine drastische Kürzung der Zuschüsse für die freie Kulturszene wäre für Köln besonders in finanziell schwierigen Zeiten kontraproduktiv. Schließlich bildet ihr Schaffen auch die Basis für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die für Kölns Entwicklung eine hohe Bedeutung hat.
Die GRÜNEN haben mit Haushaltskrisen Erfahrung: Bereits bei der Haushaltskrise 2003/2004, die ein Haushaltssicherungskonzept notwendig machte, haben die GRÜNEN als Teil der damaligen Gestaltungsmehrheit im Rat erfolgreich dafür gesorgt, dass die freie Szene von drastischen Einschnitten verschont blieb. Dies ist auch jetzt GRÜNE Linie.
Rüttgers gestern geübte Kritik ist allerdings im hohen Maße heuchlerisch und entpuppt sich als plumpe Wahlkampfhilfe für seinen Schützling Peter Kurth. Nichts hat Rüttgers in den letzten Jahren unternommen, um das Kulturschaffen in NRWs größter Stadt zu unterstützen. Die Empfehlungen seiner Expertenkommission, z. B. das Gürzenich-Orchester im Rang eines "Staatsorchesters" mit Landesmitteln zu fördern, schlug Rüttgers aus.
In 2010 lässt Rüttgers die Städte erneut im Regen stehen:
Der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 beinhaltet eine Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen um 3,2 %. Dieser Rückgang der Landeszuweisungen für die Städte und Gemeinden ist angesichts der Realität in den kommunalen Haushalten unverantwortlich. Rüttgers tut derzeit mit Blick auf die Wahl am 30.8. alles, um das Ausmaß der kommunalen Finanzkrise zu verschleiern."
Köln, 20. August 2009